Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
  2. Vertragsschluss
  3. Leistungsbeschreibung
  4. Verfügbarkeit und Wartung
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Preisänderungen
  7. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen
  8. Pflichten des Kunden
  9. Vertragsdauer und Kündigung
  10. Haftung und Haftungsbeschränkung
  11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
  12. Vertraulichkeit
  13. Änderungen der AGB
  14. Mängelhaftung und Gewährleistung
  15. Höhere Gewalt
  16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  17. Ausschluss des Rücktrittsrechts
  18. Schlussbestimmungen

1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Aurora Digital Solutions LLC, 30 N Gould St, Ste N, Sheridan, WY 82801, USA (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung „Lisa" (nachfolgend „Dienst" oder „Software").

1.2 Der Dienst richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ebenso wie an Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG und des FAGG; insbesondere steht Verbrauchern das Widerrufsrecht nach Maßgabe von Ziffer 17 und der gesonderten Widerrufsbelehrung zu. Soweit einzelne Klauseln dieser AGB zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften widersprechen, gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Bestimmungen; die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bleibt unberührt.

1.3 Für die Teilnahme am Lisa Partner Programm (Empfehlungspartner und Reseller) gelten ergänzend die Partner AGB. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den Partner AGB gehen die Partner AGB für den Bereich des Partner Programms vor.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.5 Begriffsbestimmungen:

2) Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung des Dienstes und seiner Pakete auf der Website des Anbieters stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs auf der Website des Anbieters ein verbindliches Vertragsangebot ab. Mit Klick auf den Bestell-Button erklärt der Kunde zugleich, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Bereitstellung des Zugangs zum Dienst, durch Bestätigungsmail oder durch Belastung des vom Kunden angegebenen Zahlungsmittels annimmt.

2.4 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

3) Leistungsbeschreibung

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software Lisa als SaaS-Lösung zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket (START, WACHSTUM oder SKALIERUNG) und der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.

3.2 Der Dienst umfasst insbesondere:

3.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern die wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen erhalten bleiben.

3.4 Der Dienst setzt die Nutzung der Browser-Erweiterung „Akquise Lisa" (verfügbar im Chrome Web Store) oder der mobilen App (verfügbar im Google Play Store) sowie ein aktives Facebook- bzw. Instagram-Konto des Kunden voraus. Der Anbieter haftet nicht für Änderungen an Drittplattformen (insbesondere Facebook/Meta), die die Funktionalität des Dienstes einschränken.

3.4a Der Anbieter steht in keiner gesellschaftsrechtlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindung zu Meta Platforms, Inc. oder deren verbundenen Unternehmen. Der Dienst ist kein Produkt von Meta und wird von Meta, Facebook oder Instagram weder betrieben, empfohlen, gesponsert noch sonst autorisiert, soweit nicht eine bloße technische Nutzung oder Einbindung von Funktionen der jeweiligen Plattform vorliegt. Die Nennung von Facebook, Instagram oder Meta erfolgt ausschließlich zur Beschreibung der technischen Kompatibilität und des vorgesehenen Einsatzbereichs des Dienstes.

3.5 Die Nutzung der Webplattform unter akquise.echtjetztki.at ist ausschließlich auf einem PC mit den Browsern Google Chrome oder Microsoft Edge möglich. Andere Browser sowie mobile Endgeräte werden für die Webplattform nicht unterstützt. Die mobile App (Google Play Store) steht für die Nutzung auf Android-Geräten zur Verfügung.

3.6 Der Anbieter gewährt dem Kunden einen kostenlosen Testzeitraum von vierzehn (14) Tagen. Während des Testzeitraums stehen die Funktionen des gewählten Pakets uneingeschränkt zur Verfügung. Es bestehen zwei Varianten des Testzeitraums:

3.7 Der Anbieter bietet folgende Produkte an:

Der konkrete Funktionsumfang und die aktuellen Preise der einzelnen Produkte ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website des Anbieters unter lisa.expert/#pricing.

Die Bestimmungen dieser AGB über Vertragsdauer, Kündigung und automatische Verlängerung gelten nur für abonnementbasierte Produkte. Für einmalig zahlbare Zusatzleistungen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Leistungserbringung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.8 Auf der Website und in den Marketingmaterialien des Anbieters werden teilweise Bilder und Grafiken eingesetzt, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden. Diese KI-generierten Bilder dienen der Veranschaulichung und stellen keine fotografischen Abbildungen realer Personen, Produkte oder Situationen dar.

3.9 Der Anbieter bietet dem Kunden folgende Supportkanäle an:

Sämtliche Supportanfragen werden ausschließlich durch den Anbieter (First-Level-Support) entgegengenommen und bearbeitet. Für die technische Wartung und Weiterentwicklung der Plattform arbeitet der Anbieter mit einem internationalen Entwicklungsteam (Second-Level-Support) zusammen. Die Kommunikation mit dem Second-Level-Support erfolgt ausschließlich durch den Anbieter; eine direkte Kontaktaufnahme durch den Kunden ist nicht vorgesehen.

4) Verfügbarkeit und Wartung

4.1 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von mindestens fünfundneunzig Prozent (95 %) im Jahresdurchschnitt an. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Die Verfügbarkeit hängt maßgeblich von Drittanbietern (insbesondere Facebook/Meta, Hosting-Infrastruktur, Internetanbietern) ab, auf deren Betrieb der Anbieter keinen Einfluss hat.

4.2 Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen können. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MEZ/MESZ) durchgeführt und dem Kunden rechtzeitig angekündigt. Geplante Wartungsarbeiten sowie Ausfälle durch Drittanbieter und höhere Gewalt werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.

4.3 Bei Nichtverfügbarkeit des Dienstes, die auf Drittanbieter, höhere Gewalt oder geplante Wartungsarbeiten zurückzuführen ist, besteht kein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz, Minderung oder Erstattung von Abonnementgebühren. Bei vom Anbieter zu vertretenden Ausfällen, die über die unter 4.1 genannte Schwelle hinausgehen, gelten die Haftungsregelungen gemäß § 10.

4.4 Der Anbieter verpflichtet sich, ihm bekannt gewordene Fehler und Störungen der Software innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Kenntnisnahme zu beheben oder eine angemessene Zwischenlösung bereitzustellen.

4.5 Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern (insbesondere Facebook/Meta, Hosting-Provider) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Ansprüche des Kunden.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website des Anbieters. Maßgeblich ist der dem Kunden im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess angezeigte Preis. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus.

5.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Die im Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden angezeigt.

5.4 Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss bzw. zu Beginn jedes neuen Abrechnungszeitraums sofort fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen: gegenüber Unternehmern 9,2 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 456 UGB), gegenüber Verbrauchern 4 % pro Jahr (§ 1000 iVm § 1333 ABGB).

5.5 Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst bis zum Zahlungseingang zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.

5.6 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die offene Forderung nach erfolgloser Mahnung an einen Gläubigerschutzverband bzw. ein Inkassoinstitut – insbesondere den Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870) – zur außergerichtlichen Einbringung zu übergeben und die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln. Rechtsgrundlage hierfür ist das berechtigte Interesse des Anbieters an der Einbringung offener Forderungen (Art. 6 Abs 1 lit. f DSGVO).

5.7 Der Kunde hat die Kosten der zweckentsprechenden Betreibung und Einbringung zu tragen. Gegenüber Verbrauchern sind diese Kosten auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Beträge (§ 1333 Abs 2 ABGB) und auf die nach der Verordnung über die Höchstsätze von Inkassoinstituten zulässigen Sätze begrenzt.

6) Preisänderungen

6.1 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen, sofern dies durch gestiegene Kosten sachlich gerechtfertigt ist (insbesondere Lizenzkosten, Serverkosten, Inflationsausgleich, gesetzliche Abgaben oder wesentliche Erweiterungen des Funktionsumfangs). Preisanpassungen dürfen höchstens einmal innerhalb von zwölf (12) Monaten erfolgen und höchstens zwanzig Prozent (20 %) des bisherigen Preises betragen. Der Kunde wird über die Preisänderung und deren Begründung per E-Mail informiert.

6.2 Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen. Bei Widerspruch hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

6.3 Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

7) Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im Rahmen der vereinbarten Vertragsbedingungen ein.

7.2 Pro Abonnement ist die Nutzung für einen (1) Nutzer und ein (1) Facebook-/Instagram-Profil gestattet, sofern im gewählten Paket nicht ausdrücklich anders angegeben.

7.3 Dem Kunden ist es untersagt:

7.4 Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Nutzungsbeschränkungen (insbesondere Spam, Phishing, Sicherheitsangriffe, Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte) ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zum Dienst sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen. Bereits bezahlte Beträge werden in diesem Fall nicht erstattet.

7.5 Bei sonstigen, heilbaren Verstößen wird der Anbieter den Kunden zunächst schriftlich oder per E-Mail abmahnen und eine angemessene Frist von mindestens sieben (7) Tagen zur Beseitigung des Verstoßes setzen. Wird der Verstoß innerhalb dieser Frist nicht behoben, ist der Anbieter zur Sperrung und fristlosen Kündigung berechtigt.

8) Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter stellt eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) zur Verfügung und empfiehlt ausdrücklich deren Aktivierung. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account erfolgen, und trägt die Verantwortung für die Aktivierung verfügbarer Sicherheitsfunktionen.

8.2 Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzung des Dienstes im Einklang mit den geltenden Gesetzen und den Nutzungsbedingungen der jeweiligen sozialen Netzwerke (insbesondere Facebook/Meta) steht.

8.3 Der Kunde ist für die Inhalte der über den Dienst versendeten Nachrichten und Kommentare selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die vom Kunden erstellten oder durch KI generierten und vom Kunden freigegebenen Inhalte.

8.4 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse und Rechnungsanschrift) aktuell und korrekt sind.

8.5 Der Kunde verpflichtet sich, über den Dienst nur Personen zu kontaktieren, deren Kontaktaufnahme rechtlich zulässig ist. Insbesondere darf der Kunde keine unzulässige elektronische Direktwerbung im Sinne des § 174 TKG 2021 versenden, keine irreführenden oder verschleierten kommerziellen Mitteilungen veröffentlichen und kommerzielle Kommunikation stets als solche erkennbar gestalten (§ 6 ECG). Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden resultieren.

8.6 Der Kunde nutzt den Dienst in eigener Verantwortung in Verbindung mit Plattformen Dritter, insbesondere Facebook und Instagram. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit, Reichweite, Nutzungsbedingungen, Schnittstellen, Prüfmechanismen, Moderationsentscheidungen, Sperren, Einschränkungen, Löschungen oder sonstigen Maßnahmen dieser Drittplattformen. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen und Richtlinien der Drittplattformen einzuhalten.

9) Vertragsdauer und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich).

9.2 Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor dem nächsten Fälligkeitsdatum zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.

9.3 Bei jährlicher Abrechnung beträgt die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr ab Vertragsbeginn (Bindungszeitraum). Der Vertrag kann mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vor dem nächsten Fälligkeitsdatum zum Ende des laufenden Vertragsjahres gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.

9.4 Der Kunde kann die Kündigung über den Kündigungsbutton im Kontobereich unter lisa.expert/konto.html erklären. Im Kontobereich wird dem Kunden die jeweilige Kündigungsfrist sowie das letzte mögliche Kündigungsdatum angezeigt. Alternativ kann die Kündigung per E-Mail an support@lisa.expert erfolgen.

9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde wesentlich gegen diese AGB verstößt oder mit der Zahlung trotz Mahnung länger als 30 Tage in Verzug ist.

9.6 Nach Vertragsende bleibt der Zugang bis zum Ende der bezahlten Abrechnungsperiode aktiv. Danach werden alle Funktionen deaktiviert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine Kundendaten innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende zu exportieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Kundendaten unwiderruflich gelöscht. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (insbesondere steuer- und handelsrechtliche Fristen gemäß BAO und UGB) bleiben hiervon unberührt; die hiervon betroffenen Daten werden für die Dauer der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufbewahrt und danach gelöscht. In automatisierten Backups enthaltene Daten werden im Rahmen der regulären Backup-Rotation gelöscht.

10) Haftung und Haftungsbeschränkung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Vergütung, mindestens jedoch auf den Betrag eines Monatsabonnements im gewählten Paket.

10.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Datenverluste, die der Anbieter durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Sicherungs- und Sorgfaltspflichten verursacht hat. In diesem Fall haftet der Anbieter für die angemessenen Kosten der Datenwiederherstellung.

10.4 Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit der durch KI generierten Inhalte. Die Prüfung und Freigabe obliegt dem Kunden.

10.5 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Handlungen, Unterlassungen, technische Störungen, Richtlinienänderungen oder sonstige Maßnahmen von Drittplattformen, insbesondere von Meta, Facebook oder Instagram. Dies gilt insbesondere für Kontosperren, Reichweitenbeschränkungen, Löschungen, Funktionsänderungen, API-/Schnittstellenänderungen, Prüf- oder Moderationsentscheidungen sowie Ausfälle dieser Drittplattformen. Eine Haftung des Anbieters besteht insoweit nur, soweit der Schaden vom Anbieter selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen.

11) Datenschutz und Auftragsverarbeitung

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und dem österreichischen DSG.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Vertragserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Dieser regelt insbesondere Gegenstand, Dauer und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und Kategorien betroffener Personen, die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs), die Vertraulichkeitspflichten, die Unterstützung bei Betroffenenrechten, die Löschung bzw. Rückgabe der Daten nach Vertragsende, Kontroll- und Auditrechte sowie die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter.

11.3 Der Anbieter setzt für die Erbringung des Dienstes Unterauftragsverarbeiter ein (insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und technische Wartung). Eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage beim Anbieter erhältlich. Der Anbieter informiert den Kunden über Änderungen bei den Unterauftragsverarbeitern mit angemessener Vorlaufzeit. Der Kunde kann Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund binnen vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung widersprechen. In diesem Fall werden die Parteien eine zumutbare Lösung abstimmen.

11.4 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm in den Dienst eingegebenen personenbezogenen Daten (insbesondere Kontaktdaten seiner Leads und Kunden) selbst verantwortlich.

12) Vertraulichkeit

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

12.2 Diese Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind, der empfangenden Partei bereits bekannt waren, von einem Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht erhalten wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

12.3 Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus für die Dauer von zwei (2) Jahren fort.

13) Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Vorlaufzeit von mindestens dreißig (30) Tagen zu ändern, sofern die Änderung sachlich gerechtfertigt ist (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Weiterentwicklungen oder Änderungen der Geschäftsprozesse) und das Äquivalenzverhältnis des Vertrages nicht wesentlich zu Lasten des Kunden verschoben wird. Änderungen werden dem Kunden per E-Mail unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Von diesem Änderungsrecht ausgenommen sind Änderungen wesentlicher Hauptleistungspflichten, vereinbarter Preise, Laufzeiten, Kündigungsfristen und Haftungsregelungen; solche Änderungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung.

13.2 Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Bei Widerspruch hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

13.3 Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und das Sonderkündigungsrecht hinweisen.

14) Mängelhaftung und Gewährleistung

14.1 Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht. Ein völlig fehlerfreier Betrieb kann aufgrund der technischen Komplexität nicht zugesichert werden.

14.2 Der Kunde wird gebeten, Mängel nach Entdeckung schriftlich oder per E-Mail mit einer nachvollziehbaren Beschreibung anzuzeigen. Für Verbraucher ist eine solche Anzeige keine Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen; die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB gilt nur gegenüber Unternehmern.

14.3 Der Anbieter wird angezeigte Mängel innerhalb angemessener Frist beheben. Der Anbieter hat das Recht zur Nachbesserung (mindestens zwei Nachbesserungsversuche).

14.4 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ungekürzt (insbesondere § 933 ABGB sowie das Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG für digitale Leistungen). Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist – soweit gesetzlich zulässig – sechs (6) Monate ab Bereitstellung des Dienstes bzw. der betroffenen Funktion.

15) Höhere Gewalt

15.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung ihrer Pflichten, soweit dies auf Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Streik, behördliche Anordnungen, Ausfall wesentlicher Drittdienste (insbesondere Facebook/Meta, Hosting-Infrastruktur) sowie Störungen der Internetinfrastruktur.

15.2 Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.

15.3 Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

16) Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs 2 Rom-I-VO).

16.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Wien, Österreich. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände; insbesondere kann ein Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Beschäftigungsort hat, nur vor den Gerichten dieses Ortes geklagt werden (§ 14 KSchG).

17) Widerrufsrecht für Verbraucher

17.1 Verbrauchern im Sinne des § 1 KSchG steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu (§ 11 FAGG). Einzelheiten und ein Muster-Widerrufsformular enthält die gesonderte Widerrufsbelehrung.

17.2 Da der Dienst eine digitale Dienstleistung (Software as a Service) ist, erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG). Der Anbieter holt diese Zustimmung und Bestätigung im Bestellvorgang gesondert ein.

17.3 Für Unternehmer im Sinne des § 1 UGB besteht kein Widerrufsrecht, da das FAGG auf Unternehmergeschäfte keine Anwendung findet.

18) Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).

18.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform; für Mitteilungen im laufenden Vertragsverhältnis genügt E-Mail, sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich eine strengere Form vorgesehen ist. Individuelle Abreden der Parteien bleiben unberührt.

Stand: 12.04.2026